Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Regelung zur sog. Vorgriffsstundenverpflichtung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt (s. BVerwG 2 CN 1.24 - Urteil vom 04. September 2025; BVerwG-Pressemitteilung  Nr. 63/2025 vom 04.09.2025). 

Die Antragsteller – eine verbeamtete Lehrerin und ein angestellter Lehrer – hatten sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen eine in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA) geregelte Verpflichtung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt gewandt, über fünf Jahre hinweg wöchentlich eine sog. Vorgriffsstunde zu leisten. Die sog. Vorgriffsstunde, die in der Verordnung unabhängig von einer etwaigen Teilzeitbeschäftigung (und deren etwaiger Quote) angeordnet ist, muss später durch Freizeit oder zeitnah auf Antrag der Lehrkräfte durch eine Ausgleichszahlung ausgeglichen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Normenkontrollanträge der Lehrer noch abgelehnt.

Das BVerwG hat die Regelung in § 4b ArbZVO-Lehr LSA auf die Revision der Kläger nun wegen Fehlens einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und Verstoßes gegen den gemeinschaftsrechtlichen "pro-rata-temporis-Grundsatz" für unwirksam erklärt und aufgehoben. Die Ermächtigung des § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) reiche nach dem Urteil des BVerwG nicht aus, insbesondere weil die Möglichkeit einer finanziellen Abgeltung über die vorgesehene Ermächtigung hinausgehe. Zudem sei die Regelung auch inhaltlich rechtswidrig, da sie keinen Ausgleich für z. B. krankheitsbedingt ausgefallene Vorgriffsstunden vorsieht und die Verpflichtung zur Leistung einer zusätzlichen Stunde unabhängig von der Teilzeitbeschäftigung gegen den "pro-rata-temporis-Grundsatz" verstößt und daher unionsrechtlich bedenklich ist.

Der Entscheidung des BVerwG ist vollumfänglich zuzustimmen, wenngleich der Rechtsstreit das "eigentliche Problem", nämlich die sich gemeinschaftsrechtlich (und aus Sicht des BAG auch national aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ) ergebende Pflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers zur Erfassung der konkreten/effektiven/objektiven Arbeitszeit auch für Lehrkräfte i. Erg. - zumindest nach der Pressemitteilung des BVerwG noch -"ausblenden" konnte.

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