Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in einem Bundesnachrichtendienst-Verfahren mit Urteil vom 11.12.2025 mit der Frage zu beschäftigen, ob im Falle einer chronischen Nierenerkrankung eines Beamtenbewerbers dessen gesundheitliche Eignung für eine Verbeamtung auf Probe vom Dienstherrn abgelehnt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2025 – 2 A 4.25).

Ein langjähriger Tarifbeschäftigter des Bundesnachrichtendienstes (BND) – eingruppiert in Entgeltgruppe 14 Tarifvertrag öffentlicher Dienst – strebte die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im höheren Dienst an. Nach amtsärztlicher Untersuchung lehnte der BND dies ab mit der Begründung, der Kläger verfüge nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung wegen einer chronischen, fortschreitenden Nierenerkrankung (autosomal-dominante polyzystische Nierenerkrankung, ADPKD). Gegen die ablehnenden Bescheide blieben Widerspruch und später Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren entschieden und folgende für die Praxis zentralen Leitsätze formuliert:

Die gesundheitliche Eignung fehle, wenn ein Bewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung regelmäßig krankheitsbedingt ausfällt und dadurch über Jahre eine erheblich geringere Dienstzeit zu erwarten ist. Die gesundheitliche Eignung könne auch dann nicht angenommen werden, wenn die Dienstpflichten prognostisch überwiegend nur in Teilzeit erfüllt werden könnten.

a) Gesundheitliche Eignung im Beamtenverhältnis

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bzw. der jeweiligen Landesbeamtengesetze ist eine Verbeamtung nur zulässig, wenn der Bewerber körperlich, psychisch und charakterlich geeignet ist. Gesundheitliche Voraussetzungen sind von Dienstherrn dabei nicht nur am aktuellen Zustand, sondern auch prognostisch bis zur Altersgrenze zu beurteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert, dass eine gesundheitliche Eignung vom Dienstherrn dann verneint werden könne, wenn mit mehr als 50 % Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingte Einschränkungen eintreten könnten, die häufige Ausfälle (bzw. eine dauerhafte Teilzeitfähigkeit) verursachen könnten. Die vom Dienstherrn zu treffende Prognose ist für die gesamte Restdienstzeit– unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse und individueller Umstände - anzustellen.

Das Gericht stellt klar: Maßgeblich sind aussagekräftige ärztliche Gutachten, die konkret auf den Einzelfall bezogene Risiken und Ausfallzeiten prognostizieren; bloße statistische Durchschnittswerte genügen nicht. Im vorliegenden Fall stellte die Amtsärztin eine hohe Wahrscheinlichkeit für erhebliche Fehlzeiten aufgrund der Nierenerkrankung fest.

Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats am Bundesverwaltungsgericht zur Bedeutung der Prognose der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern. Es bleibt dabei, dass es in diesen Konstellationen immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (und dabei v. a. auf fundierte medizinische/fachärztliche Bewertungen) ankommt.

Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum Recht der Verbeamtung bzw. Dienstunfähigkeit/Dienstfähigkeit? Nutzen Sie direkt das Kontaktformular unserer Homepage oder vereinbaren Ihren persönlichen Termin mit unseren Anwälten in Erfurt. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung.