Damit einher geht für Beamtenanwärter dann das finanziell z. T. durchaus erhebliche Risiko, ggf. Jahre später die Anwärterbezüge bzw. Teile davon wieder zurückzahlen zu müssen. Mit dieser Problematik und den Grundlagen einer Rückforderung befasste sich das BVerwG in dem oben genannten Beschluss.
Das BVerwG hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, weil es der Klägerin nicht gelungen war, die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzulegen (a. a. O.).
Das Ausscheiden aus dem Dienst sei dann von dem Beamten auf Widerruf zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen seien (a. a. O.). Das sei in der Regel der Fall, wenn die Umstände maßgeblich durch sein Verhalten geprägt sind, wobei die Motive für das Ausscheiden aus dem Dienst zu berücksichtigen seien (a. a. O.). Entscheidend sei, ob das Verhalten des Beamten auf Widerruf „billigerweise“ dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist, was einer Prüfung und Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bedürfe (a. a. O.). Dies gelte auch bei einer Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung (a. a. O.). Ein „Vertretenmüssen“ für das Ausscheiden aus dem Dienst sei auch in dieser Fallkonstellation nicht per se ausgeschlossen (a. a. O.). Die Prüfung sei letztlich unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen und daher der rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das BVerwG nicht zugänglich (a. a. O.).
Dies, da in der Rechtsprechung des BVerwG geklärt sei, dass ein Verwaltungsakt die sog. Tatbestandswirkung entfalte, aus der in der vorliegenden Fallgestaltung nur folge, dass mit dem gegenüber einem Widerrufsbeamten – hier bestandskräftig – ergangenen Entlassungsbescheid die im Entscheidungssatz verfügte Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf verbindlich ist. (a. a. O.). Eine darüber hinaus gehende Feststellungswirkung komme der Verfügung bzgl. der zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf führenden Gründe nicht zu, weshalb es auch insofern an der Grundsatzbedeutung der von der Klägerin i. R. ihrer Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage fehle (a. a. O.).

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