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Beiladung zum Konkurrentenverfahren nach erfolgreicher Auswahl im öffentlichen Dienst
Matthias Wiese • Okt. 22, 2020
Der Wiese & Kollegen Rechtsanwälte aus Erfurt Blog heute mit Erklärungen und Ratschlägen zum Ablauf.
Beiladung zum Konkurrentenverfahren nach erfolgreicher Auswahl im öffentlichen Dienst.
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen wurde? Muss ich etwas unternehmen und was wird aus meiner Auswahl?
Nicht selten geschieht es in Bewerbungs-/Auswahlverfahren bzgl. freier Stellen/Beförderungen im öffentlichen Dienst, dass die Auswahlverfahren durch unterlegene Bewerber der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden. Dabei geht es in der Regel um die Prüfung der Frage, ob bei dem Verfahren und der Auswahlentscheidung des Dienstherrn insbesondere die Vorgaben in Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten wurden.
In dieser Konstellation ist es im beamtenrechtlichen Auswahl- und Beförderungsauswahlverfahren so, dass die Verwaltungsgerichte gem. § 65 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den obsiegenden Bewerber/Beamten zu dem Konkurrentenverfahren beiladen. Dies unterscheidet das verwaltungsgerichtliche Konkurrentenverfahren (im Falle von Beamtenstellen) grundlegend von dem arbeitsgerichtlichen Konkurrentenverfahren (in Bezug auf die Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst), da vor dem Arbeitsgericht in Konkurrentenverfahren eine solche Beiladung unterbleibt.
Im Übrigen ist eine Beiladung durch das VG zu einem Konkurrentenverfahren für die nach dem Auswahlverfahren des Dienstherrn erfolgreichen/ausgewählten Bewerber regelmäßig nicht zu beanstanden und bietet insbesondere den Vorteil, in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich über alle prozessualen Handlungsmöglichkeiten zu verfügen, welche die Klageparteien auch besitzen.
Haben Sie Fragen zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum Konkurrentenschutz bzw. zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Frage einreichen“-Funktion oder kontaktieren Sie unsere Rechtsanwälte in Erfurt gern telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg) hatte sich kürzlich mit der Antwort auf diese Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Demnach müssen Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt sich damit anfreunden, dass sie in den nächsten Jahren pro Woche eine zusätzliche Pflichtstunde abhalten müssen - die Regelung in der Arbeitszeitverordnung zur sogenannten „Vorgriffsstunde“ sei rechtens, so das OVG Magdeburg (vgl. FD-ArbR 2024, 806745, beck-online; s. a. OVG Sachsen-Anhalt, PM 3/2024 vom 07.03.2024).
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch - Benachteiligung Schwerbehinderter
Ist es möglich, seinen Bewerberverfahrensanspruch bei Vergabe von (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann gerichtlich mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, wenn der öffentliche Dienstherr/Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits einen Arbeitsvertrag mit einem Mitbewerber geschlossen hat? Wie muss im Falle der Wiederholung einer Auswahlentscheidung bzw. eines Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst die Stelle freigemacht werden?
Beamtenrecht: Entfernung aus dem Dienst wegen eigenm ächtig „verlängerten Urlaubs“ während Corona-Pandemie?
Beamtenrecht: Wirkt sich Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten auf die Höhe der Versorgungsbezüge aus?
Kann eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf eine Äußerung in einer privaten Chatgruppe gestützt werden oder kann sich der Arbeitnehmer auf Vertraulichkeit berufen?
Haben Prüflinge Anspruch auf Zurverfügungstellung unentgeltlicher Kopien der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten einschließlich zugehöriger Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies auf gegebenenfalls vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - zum Beispiel auf personenbezogene Unterlagen/Daten im öffentlichen Dienst - aus?
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hatte sich in einem Revisionsverfahren mit der Grundsatzfrage zu beschäftigen, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben.
Bei längerer Dienstunfähigkeit kommt für Beamte nicht selten zur Versetzung in den Ruhestand. Das Verfahren ist in §§ 26 ff. Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit den Beamtengesetzen des Bundes bzw. des jeweiligen Landes geregelt. Auch nach einer Zurruhesetzung kann sich jedenfalls bei verbesserter gesundheitlicher Situation ein Antrag auf erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis gem. § 29 BeamtStG anbieten. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) die Rahmenbedingungen eines solchen Antrags und damit auch die hierbei auf Seiten des Dienstherrn bestehende Verpflichtung im Sinne von § 29 BeamtStG (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 – 2 C 4/21 –, juris).
Schwerbehinderte genießen im Angestelltenverhältnis in Deutschland wegen der vor Ausspruch einer Kündigung/Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 168 ff. SGB IX erforderlichen Beteiligung und Zustimmung des Integrationsamtes einen besonderen (Kündigungs-)Schutz. Diese besondere Schutzpflicht folgt u.a. aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung wegen einer (Schwer-)Behinderung (vgl. u. a. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 GG und Art. 20 sowie Art. 21 EUGRCh).